Allgemeine Geschäftsbedienungen
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“ genannt) der Firma Internet Media Marsano&Ingenito (Plattform swisslist.ch), vertreten durch den Geschäftsführer Silvano Marsano, Schützenhausstrasse 3, 8505 Pfyn, Schweiz (nachfolgend "swisslist.ch“) regeln die mit der Nutzung der Websites von swisslist.ch (inkl. aller Subdomains) im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen swisslist.ch und seinen registrierten Mitgliedern.
§ 2 Begriffe/Definitionen
- Inserat
Inserat bedeutet die Veröffentlichung einer eigenverantwortlich ausgestalteten Darstellung zur Veräusserung eines Produkts auf dem Marktplatz swisslist.ch.
- Produkte
Waren, Dienstleistungen und auch Rechte, die auf enaxx zum Handel angeboten werden.
- Inserenten
Anbieter eines Produkts.
- Abnehmer
Käufer eines Produkts.
- Nutzer
Als Nutzer gelten sämtliche Besucher der Webseiten, insbesondere Inserenten, Abnehmer der Waren und/oder Dienstleistungen, potenzielle Inserenten und potenzielle Abnehmer von Waren und/oder Dienstleistungen, Gelegenheitsbesucher, usw.
§ 3 Leistungsbeschreibung
- swisslist.ch stellt seinen registrierten Mitgliedern seine Internetpräsenzen als Plattform für das Anbieten sowie Erwerben von Produkten zur Verfügung.
Swisslist.ch ist es sehr wichtig, dass die Mitglieder untereinander autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen und Handel treiben können. Swisslist.ch nimmt keinen Einfluss auf den Abschluss solcher Verträge. Die Verträge kommen ausschliesslich zwischen dem Käufer sowie dem jeweiligen Erwerber zustande.
Da swisslist.ch demnach keinerlei Einfluss auf den jeweiligen Vertragsschluss nimmt, trifft sowohl swisslist.ch, als auch seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen keine Verantwortung für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden. Entsprechende Ansprüche bestehen ausschliesslich zwischen den Vertragsparteien.
Swisslist.ch ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf dem Marktplatz von seinen Mitgliedern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.
Bei Verdacht von Rechtsverstössen behält sich swisslist.ch das Recht vor, einzelne Angebote herauszunehmen. Von einer solchen Sperrung wird der Anbieter des beanstandeten Angebots von swisslist.ch unverzüglich informiert.
Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft sowie allgemein auf Nutzung der swisslist.ch-Website sowie die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von swisslist.ch.
Darüber hinaus steht es swisslist.ch frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen.
§ 4 Teilnahmevoraussetzungen
- Die Webseiten stellen dem Nutzer eine Plattform zur Publikation von Inseraten zur Verfügung, um Waren und/oder Dienstleistungen anzubieten. Es ist nur die Publikation von Waren und/oder Dienstleistungen gestattet, für welche auf den Webseiten auch eine entsprechende Rubrik vorhanden ist.
Im Speziellen dürfen folgenden Waren und/oder Dienstleistungen nicht angeboten und zur Verfügung gestellt werden:
Waren und Dienstleistungen, die Urheberrechte, Patente, Marken oder andere Schutzrechte Dritter verletzen
Waffen, Munition und Sprengstoffe jeglicher Art
Dienstleistung im Bereich Partnervermittlung, Erotik, Telefonsex, Soft- und Hardcore- Pornografie und Prostitution
Religiöse und/oder rassistisch motivierte Angebote und Gesuche
Betäubungsmittel, Arzneien, Medikamente, o.ä.
Angebote in Zusammenhang mit Glücks- und Gewinnspielen
Angebote und Gesuche zur Vermittlung von Krediten
Unzulässig sind Inserate, die Texte oder Bilder enthalten, welche gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen, wie z.B. Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse, Daten- oder Jugendschutz oder unlauteren Wettbewerb.
swisslist.ch behält sich das Recht vor bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen nicht mehr zur Publikation auf den Webseiten zuzulassen.
swisslist.ch behält sich das Recht vor, Inserate ohne Angabe von Gründen zu löschen, sollte der Verdacht bestehen, dass die Inhalte gegen die AGB, geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen.
Falls der Nutzer selber feststellen sollte, dass sein Inserat nicht den AGB, geltendem Recht oder den guten Sitten entspricht, kann er es selber in seinem Mitgliederbereich löschen.
swisslist.ch kann einem Nutzer den Zugang zu den Webseiten sperren, falls dieser gegen die AGB, gültiges Recht oder die guten Sitten verstossen sollte.
swisslist.ch kann Nutzer löschen, welche wiederholt gegen die AGB, gültiges Recht oder die guten Sitten verstossen haben.
§ 5 Allgemeine Mitgliedspflichten
- Die Webseiten stellen dem Nutzer einzig eine Plattform zur Publikation von Inseraten zur Verfügung, um Waren und/oder Dienstleistungen anzubieten. Es bleibt vollumfänglich Sache von Inserent und Abnehmer, ob und wie sie sich auf ein Rechtsgeschäft betreffend dem inserierten Gegenstand einigen und wie sie ihr Rechtsgeschäft regeln und abwickeln. Am Rechtsgeschäft zwischen Inserent und Abnehmer ist swisslist.ch in keiner Weise beteiligt.
§ 6 Besondere Bestimmungen
- Werden Inserate in falschen Rubriken oder mit falschen Angaben zu Ort oder Kanton oder mit offensichtlich falschen Preisangaben publiziert, ist swisslist.ch dazu berechtigt, die nötigen Änderungen vorzunehmen oder allenfalls das Inserat zu löschen.
Redaktionelle Änderungen, insbesondere Rechtschreibefehler in Inseratetiteln oder Inseratetexten dürfen von swisslist.ch zur Verbesserung der Qualität korrigiert werden.
Pro Inserat darf nur eine Ware und/oder Dienstleistung angeboten werden.
Der Nutzer verpflichtet sich kein Inserate-Spamming auf den Webseiten zu betreiben. Dies bedeutet Inserate gleichen oder fast gleichen Inhalts in mehreren Rubriken zu publizieren, um sich dadurch einen Vorteil zu verschaffen.
Der Nutzer verpflichtet sich, unsere Datenschutzbestimmungen periodisch zu konsultieren und sich den Anweisungen entsprechend zu verhalten.
§ 7 Haftungsbeschränkung
- swisslist.ch haftet in jedem Fall nur bei Grobfahrlässigkeit oder Vorsatz, und die Haftung ist in jedem Fall auf denjenigen Betrag beschränkt, welchen swisslist.ch dem Nutzer für die entsprechende Dienstleistung in Rechnung gestellt hat.
In keinem Fall haftet swisslist.ch für Folgeschäden und/oder entgangenen Gewinn. Ebenfalls ausgeschlossen ist jede Haftung für durch Computerviren bewirkte Schäden und für Betriebsunterbrüche.
Die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von swisslist.ch online angebotenen Informations- und Kommunikationsdienste kann nicht garantiert werden. swisslist.ch lehnt jede Haftung dafür ab. Die Verwendung derartiger Informationen und Daten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
swisslist.ch haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
swisslist.ch haftet weder für Inhalte von Inseraten noch für Waren oder Dienstleistungen, welche die Inserenten auf den Webseiten anbieten.
§ 8 Datenschutz
- Es gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Datenschutzgesetzes.
swisslist.ch erhebt die Daten der Nutzer nur soweit, als dies den Betrieb und die Erbringung der Dienstleistung der Webseiten nötig macht. Folgende persönliche Daten werden zurzeit vom Nutzer auf den Systemen der Webseiten gespeichert:
E-Mail Adresse
Vor- und Nachname
Wohnort
Kanton
Sprache
swisslist.ch gibt keine Daten an Dritte weiter. Der Nutzer nimmt aber zur Kenntnis, dass einige seiner persönlichen Daten auf den Webseiten ersichtlich sind. Folgende Daten können von Dritten eingesehen werden, da diese Daten Bestandteil der Dienstleistung der Webseiten darstellen:
Vor- und Nachname
Wohnort
Kanton
Der Nutzer kann seine, auf den Webseiten gespeicherten Daten jederzeit in seinem Mitgliederbereich einsehen sowie bearbeiten und sein Konto entfernen lassen. Der Nutzer nimmt zu Kenntnis, dass die Webseiten von Suchmaschinen indiziert werden und oben genannte Informationen und Inserateinhalte, welche der Nutzer auf den Webseiten eingegeben hat, über einen von den Suchmaschinen definierten Zeitraum von diesen gespeichert werden können. Das heisst, obwohl swisslist.ch alle oben genannten Informationen aus seinen Datenbanken entfernt hat, diese bei Suchmaschinen noch auffind- und einsehbar (gecached) sein könnten.
§ 9 Schlussbestimmung
- Die Vereinbarung unterliegt dem Recht der Schweiz.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist, soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz der Firma Internet Media Marsano&Ingenito.
swisslist.ch behält sich vor, gerichtliche Schritte gegen Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) massgeblich.